Steuerrecht

Kapitaleinkünfte aus einem anonymen Auslandskonto

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Familienrecht

(Verhältnismäßige Teilung der Kosten bei Teilabhilfe – geringes Unterliegen i.S. von § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO)

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Steuerrecht

Rechtliches Gehör nach Verstreichen einer Ausschlussfrist

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Arbeitsrecht

Personalratsbeschluss; Bereitstellung von Büropersonal; Bestellung eines Sachbearbeiters zum Intranetredakteur

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Arbeitsrecht

Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des Familienzuschlags

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Verwaltungsrecht

Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren  – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten – Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Überfall – Vergewaltigung – Garage – Motiv des Täters – persönliche Beziehung – Schutzbereich – begünstigender Umstand

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