Steuerrecht

Verbleibender Verlustabzug; FGO: Übertragung auf den Einzelrichter

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Steuerrecht

Zuwendung an Unterstützungskassen – Schriftformerfordernis – Eindeutigkeit der Zusage

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Steuerrecht

(Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

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Arbeitsrecht

Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten; Besserstellung gegenüber Ruhestandsbeamten

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende; Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen; Ermessensentscheidung

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Verwaltungsrecht

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch

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