Baurecht

Klage gegen Teilabschnitt der Bundesautobahn A 44; Verträglichkeit des Abschnitts mit den Erhaltungszielen von FFH-Gebieten; Artenschutzrecht

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum Nachteil von Mandanten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berufungszulassung in Anwaltssachen: Zulassung zur Fachanwaltschaft; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung und unwirksamer Beschluss über Zulassungsentscheidung; Behandlung eines Berufungsantrags als Antrag auf Zulassung der Berufung

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht der Therapie

mehr lesen

Arbeitsrecht

Übergangsregelung zur Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Entsprechende Anwendung der Regelung über die Verwerfung der Berufung als unzulässig

mehr lesen

Strafrecht

Mittäterschaft bei schwerem Raub: Zurechnung der Wegnahme

mehr lesen

Medizinrecht

Krankentagegeldversicherung: Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers bei Vorhandensein besonderer Erschwernisse am früheren Arbeitsplatz

mehr lesen