Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Transferkurzarbeitergeldbezug – Versicherungspflichtverhältnis – fiktives Arbeitsentgelt – keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte – Arbeitsentgeltdifferenz

Urteil | 6. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Gründungszuschuss – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland – Wohnsitz im Ausland – keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Urteil | 6. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – erfolgreiche Vermittlung während des Geltungszeitraums des Vermittlungsgutscheins – kein Wegfall der Gültigkeit des Vermittlungsgutscheins durch kurze Beschäftigung

Urteil | 6. März 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Gewährung rechtlichen Gehörs

Urteil | 5. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Liebhaberei

Urteil | 5. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Richterliche Hinweispflicht – Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung – keine Heilung von Begründungsmängeln nach Ablauf der Begründungsfrist

Urteil | 5. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren

Urteil | 5. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewinnerzielungsabsicht und gewerblicher Grundstückshandel – Abschnittsbesteuerung – Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.