Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „RUHR UNIVERSITÄT BOCHUM“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

Urteil | 13. Dezember 2012

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch gerichtliche Umgangsregelung – Unzureichende Berücksichtigung der Gefährdung von Leib und Leben der Kindesmutter als „Aussteigerin“ aus der rechtsextremen Szene und damit verbundener Gefährdung des Kindeswohls infolge der Umgangsgewährung – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlerhafte Beweiswürdigung – abstrakter Rechtssatz – Divergenz

Urteil | 12. Dezember 2012

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs – hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, „ihn interessiere die Wahrheit nicht“, grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet

Urteil | 12. Dezember 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines mit einem falschen Aktenzeichen bezeichneten vorbereitenden Schriftsatzes im Zivilprozess – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Urteil | 12. Dezember 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags gerichteten Verfassungsbeschwerde – Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie eines Antrags auf Befreiung von der Beitragspflicht gem § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW – keine Vorabentscheidung geboten

Urteil | 12. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erfolgte Ablehnung des Erlasses einer eA, mit der ein nach § 31 Abs 1 GemO RP aus dem Stadtrat ausgeschlossener Antragsteller die Teilnahme an einer Stadtratssitzung begehrt

Urteil | 12. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V ) verfassungsrechtlich unbedenklich – insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes – kein Sonderopfer chronisch Kranker – keine Vorlagepflicht an den EuGH

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.