Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Private Arbeitsvermittlung – Anspruch auf Vermittlungsgutschein – Arbeitslosengeldbezug während des Geltungszeitraumes als Voraussetzung

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter

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Patent- und Markenrecht

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – “GARANT” – teilweise fehlende Unterscheidungskraft –  

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren “Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY” – klangliche Verwechslungsgefahr –

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Europarecht

Landwirtschaft; Beihilfefähigkeit einer als Dauergrünland genutzten Flughafenfläche

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Europarecht

Feststellung von Vertreibungsschäden von Pflichtteilsberechtigten; Rückforderung von Ausgleichsleistungen; Zeitpunkt des Schadensausgleichs; Revisionszulassung

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