Verwaltungsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des zuständigen Gerichts – Verhinderung iS von § 58 Abs 1 Nr 1 SGG – Befangenheit von Richtern)

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Insolvenzrecht

(Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von “Null-Erklärungen” – Überprüfung einer Ermessensentscheidung)

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Steuerrecht

Grundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG

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Steuerrecht

Wiedereinsetzungsantrag des Finanzamts – Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

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Steuerrecht

Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes

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Steuerrecht

Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit

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Europarecht

(Antidumpingzoll auf Fahrradteile aus China auch für die Montage von E-Bikes bestimmter Teile)

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Europarecht

Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge zur innerbetrieblichen Vorbereitung von Dienstleistungen

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