Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Holzhaus sanspareil“ – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein

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Europarecht

Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung

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Europarecht

Antidumpingzoll für aus China eingeführte Schuhe

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Steuerrecht

Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen

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Steuerrecht

Rückforderung einer rechtsgrundlosen Zahlung des FA vom Kreditinstitut

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Europarecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 23.10.2012 VII R 8/10 – Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung)

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