Familienrecht

Restschuldbefreiungsantrag: Umfang der Abtretung pfändbarer Forderungen aus einem Dienstverhältnis bei Empfang von Naturalleistungen in Form der Überlassung eines Dienstwagens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kostenfestsetzung: Abzug von Mehrkosten wegen missbräuchlicher Prozessführung im Falle der Verfolgung von Wohngeldrückständen für mehrere Wohnungen desselben Eigentümers in getrennten Verfahren

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Farbiger Asphaltbeton“ – Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

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Strafrecht

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Belastungen auf persönlicher Ebene zwischen einem Richter und Verfahrensbeteiligten

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Strafrecht

Voraussetzungen eines Bandendiebstahls: Annahme eines Bandendiebstahls auch bei Ausführung des Diebstahls durch nur zwei von drei Bandenmitgliedern; Abgrenzung zur Mittäterschaft

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Europarecht

Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimitteln und Medizinprodukten; rechtliche Einordnung eines Darmreinigungspräparates

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Arbeitsrecht

Miturheberschaft: Anerkennung der Miturheberschaft auf Grund der Beisteuerung von einzelnen Namen zu einem Liedtext

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