Handels- und Gesellschaftsrecht

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

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Strafrecht

Vergewaltigung: Ausnutzung früher zu anderen Zwecken angewendeter Gewalt

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LINDENAU BAY“ – zur Bestimmtheit des eingereichten Dienstleistungsverzeichnisses – hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnungen: Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten – weitere Konkretisierung durch Zusatz – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Blau (Pantone 300)“ – abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – zur Farbverteilung auf dem Tankstellenmarkt – spezifische und abgrenzbare Warengruppe – spezifisches Marktsegment – keine beschreibende Angabe – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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