Verkehrsrecht

Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß

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Verkehrsrecht

Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

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Europarecht

Schlachtprämie für männliche Rinder; verfrühter Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichem Irrtum

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Europarecht

Fertigpackungen mit Backwaren; Füllmengenkennzeichnung; Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für Brot und Kleingebäck; Anwendung einer EU-Verordnung

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Arbeitsrecht

Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

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Baurecht

Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts

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Arbeitsrecht

Dienstliche Beurteilung; Zweitbeurteilung; Tatsachengrundlage und Begründung

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Medizinrecht

Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung nach Dienstunfall

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