Steuerrecht

(Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG als gesondert und einheitlich festzustellende Besteuerungsgrundlage – Aussetzung der Verhandlung)

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Steuerrecht

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Ermittlungspflicht des FG – Rechtliches Gehör

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Steuerrecht

(Umfang der Rechtskraftwirkung – Rüge von Verfahrensmängeln – Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 Abs. 4 FGO analog)

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Europarecht

Keine Ausfuhrerstattung für gefrorene Hühner mit überhöhtem Wassergehalt

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Familienrecht

(Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung bestimmter Versicherungsbeiträge in die Bemessungsgröße)

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Europarecht

Keine Ausfuhrerstattung bei Verstoß gegen Vermarktungsnorm – Drip-Verfahren als zulässiges Messverfahren zur Überprüfung des Wassergehalts

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