Steuerrecht

Verzögerungsgeld: Ermessensausübung – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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Steuerrecht

(Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer)

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Steuerrecht

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Digitale Lebenshilfe“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen eines Hanges

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Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei Betrugsserie

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Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr

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Strafrecht

Anordnung von Wertersatzverfall: Prüfungsreihenfolge im Rahmen der Härteregelung

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