Strafrecht

Revisionsbegründung im Strafverfahren: Erfordernis der Angabe von Aktenstellen der Beweismittel bei einer Aufklärungsrüge

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen eines minder schweren Falls

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Strafrecht

Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt eines Tötungsdelikts: Indizwert des äußeren Verhaltens bei hirnorganischem Psychosyndrom

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Feinste Bauchemie“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „your vision. our know how.“ – keine Unterscheidungskraft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Nachtragsliquidator

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