Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnarzt – Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung – Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich

Urteil | 27. Juni 2012

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab – Rechtmäßigkeit der Verhinderung honorarverteilungsrelevanter Fallzahlsteigerungen durch Mehrfacheinlesungen von Versichertenkarten in einer Praxisgemeinschaft durch eine Härtefallregelung – Begründung – Honorarbescheid – Aufhebung

Urteil | 27. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Begrenzung des Gestaltungsspielraums des erweiterten Bewertungsausschusses – kein Eingriffsrecht in die Kompetenz der regionalen Vertragspartner zur Vereinbarung von Zuschlägen und der Gesamtvergütung – Klagebefugnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen – Anfechtungsklage als sachgerechte Klageart – Nichtaufhebung – Urteil – Begriff – Vorgaben und Gesamtvergütung

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – Gesamtvergütung – Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung nur bei Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vergütungsregelung – Voraussetzung eines qualifizierten Rechtsverstoßes – offensichtliche Missachtung eines eindeutigen strikt-verbindlichen Verbots – kein Rechtsverstoß bei verschiedenen Auslegungen der Rechtsgrundlage der Vergütungsvereinbarung

Urteil | 27. Juni 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn)arzt – kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen gegenüber Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung (K(Z)ÄV) – Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung – Zinsforderungen – sogenannte Nebenforderungen – Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall für eine Grundsatzrüge – Vernehmung eines Prozessbevollmächtigten als Zeuge – anschließende Zeugenbefragung durch Prozessbevollmächtigten – kein Verfahrensmangel

Urteil | 27. Juni 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsprechungsabweichung – Verfahrensrüge – Verletzung der Aufklärungspflicht – Beweisantrag – Darstellungen gegenüber Vorhaltungen von Prüfungsstelle oder Beschwerdeausschuss im Verwaltungsverfahren

Urteil | 27. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Grundsatz von Treu und Glauben; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 Satz 1 AO)

Urteil | 27. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtberücksichtigung von Tatsachen als Verfahrensfehler

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.