Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Vineyard Weinhandel/Weinbar“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – religiöse Anstößigkeit

mehr lesen

Baurecht

Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens

mehr lesen

Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Darlegung – Rüge der überlangen Verfahrensdauer

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines Rechtsanwalts trotz Anordnung des Sofortvollzugs des Zulassungswiderrufs

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers zur Zuweisung einer als Außenstellplatz bezeichneten Fläche an Erwerber zur Nutzung als Terrasse

mehr lesen