Baurecht

Drittschützende Wirkung einer im Bebauungsplan festgesetzten Fläche für Gemeinbedarf

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Verwaltungsrecht

Unbegründete Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Einzelfall – Edo in Nigeria

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unterbrechung des Anschlusses durch den Versorger bei Rückstand in verschiedenen Versorgungssparten (hier: Strom und Wasser)

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Klageverfahren gegen eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbeschränkung und Meldeauflage

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Verwaltungsrecht

Herkunftsland: Sierra, Leone, Geheimbünde, Existenzsicherung für gesunde, erwerbsfähige Frau

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Europarecht

Keine Bestimmung des Geschmacks durch mit der Zutat „Champagner“ bezeichnetes Produkt

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IT- und Medienrecht

Prüfungsrecht, Geprüfter Handelsfachwirt, Anspruch auf Befreiung von Prüfungsbestandteil (bejaht), Mündliche Teilprüfung vor anderer IHK abgelegt, Begriff der anderen vergleichbaren „Prüfung“

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Baurecht

Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht zugunsten einer Gemeinde

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