Steuerrecht

AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln – Kürzung des Verlustabzugs – berechtigtes Interesse an AdV

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Medizinrecht

Verschiebung eines Verhandlungstermins um einige Stunden keine Terminsaufhebung

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Steuerrecht

Evangelische Kirchensteuerpflicht durch Taufe

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Steuerrecht

Geringwertiges Wirtschaftsgut; Bestimmung der selbständigen Nutzungsfähigkeit nach den konkreten betrieblichen Umständen

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Europarecht

Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes – Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen – Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten – Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten

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Steuerrecht

(Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage – Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer Aussetzungsverfügung – Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines FG-Urteils – Auswechslung des Einspruchsgegenstands § 365 Abs. 3 Satz 1 AO)

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Verwaltungsrecht

Bürgermeister- oder Beigeordnetenäußerung als Wahlfehler; Anforderungen an Wahlungültigkeitsgrund

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Arbeitsrecht

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

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