Familienrecht

Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen

mehr lesen

Steuerrecht

Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden

mehr lesen

Familienrecht

(Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG)

mehr lesen

Steuerrecht

(Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung – Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG – Nicht revisibles Landesrecht – Formelle Beschwer)

mehr lesen

Steuerrecht

Verbindung einzelner Maschinen zu einer Gesamtanlage „Fertigungsstraße“ als Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang

mehr lesen

Europarecht

(Ermittlung der „Beförderungsstrecke“ i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG – Annahme einer einheitlichen Leistung bei mehreren beförderten Fahrgästen)

mehr lesen

Europarecht

Zur Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Nachlasspfleger

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Wir sind Public Viewing“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft  –

mehr lesen