Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

8 B 48/20, 8 B 48/20 (8 C 6/21)

Urteil | 30. Juni 2021

Erfolgreiche Anfechtungsklagen, (Alleinige) Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gegen Bescheide nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG,, Lage in Griechenland für anerkannte Schutzberechtigte (hier: Vater, Mutter, 2-jähriges Kind), beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr nach Griechenland, keine (isoliertes) Aufrechterhalten der Feststellung des Bundesamtes, in der Abschiebungsandrohung nach §§ 35, 38 AsylG, dass in den Herkunftsstaat nicht abgeschoben werden kann

Urteil | 30. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrigkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung für in Deutschland nachgeborenes Kind von in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Eltern

Urteil | 30. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen, Versagung wegen Unzuverlässigkeit des vorgesehenen Betriebsleiters, Allgemeiner Hang zur Missachtung der Rechtsordnung, Antrag auf Verpflichtung, dem Unternehmer eine vorläufige Genehmigung zu erteilen, Antragsbefugnis des Betriebsleiters (verneint)

Urteil | 30. Juni 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens

Urteil | 30. Juni 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baueinstellung, Streit über Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens

Urteil | 30. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsklage, vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung, keine gesicherte freiwillige Ausreise, Prognoseentscheidung

Urteil | 30. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (bejaht), Keine offensichtlich missbräuchliche Antragstellung, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen nicht dargelegt, Begriff der Emission im BayUIG, Vereinbarkeit des BayUIG mit der DSGVO, Informationszugangsfreundlichkeit der DSGVO, Schäden durch Erdwärmesondenbohrung, Untätigkeitsklage

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Fragen und Antworten

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Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.