Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Robert Enke“ – bei wenig fassbare Waren aus dem Medienbereich beschreiben offene Bezeichnungen, wie Personennamen, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise – bei Personennamen ist keine Genehmigung ihrer Träger zur Markenanmeldung erforderlich um ersichtliche Täuschungsgefahr auszuschließen – Namensrechte und andere Persönlichkeitsrechte sind relative Schutzhindernisse – keine Prüfung im Rahmen der absoluten Schutzhindernisse

Urteil | 27. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Quinté+“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr –

Urteil | 27. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „fritel“ (Wort-Bildmarke) – unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post – Notwendigkeit eines Inlandsvertreters

Urteil | 27. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „VENTAS“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 27. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss – Ermessensentscheidung – Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs – Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 27. März 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 – forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a oder Nr 5 Buchst b SGB 7 – Wie-Beschäftigung – verwandtschaftliches Verhältnis – Mithilfe im Haushalt – landwirtschaftliches Unternehmen – Eltern-Kind-Verhältnis – Feststellungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers in analoger Anwendung des § 109 S 1 SGB 7 – sozialgerichtliches Verfahren: Zurückverweisung – Beseitigung eines Verfahrenshindernisses)

Urteil | 27. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Anweisung an geschulte und sonst zuverlässige Fachkraft

Urteil | 27. März 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – versicherte Tätigkeit – Hilfeleistung – gemeine Gefahr – Straßenverkehr – Gegenstand auf der Fahrbahn – Metallrohr – Überholspur – Handlungstendenz – Wege in und aus dem Gefahrenbereich

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.