Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel

Urteil | 20. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sicherheitsüberprüfung eines Reservisten; truppendienstliche Angelegenheit; Rechtsweg

Urteil | 20. März 2012

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von PKH – mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde aus anderen Gründen – keine Bedenken gegen PKH-Versagung durch Fachgerichte – keine unzulässige Beweisantizipation durch Fachgerichte – Entbehrlichkeit der PKH-Gewährung und Rechtsanwaltsbeiordnung bei Befähigung des Antragstellers zur Wahrnehmung seiner Interessen

Urteil | 20. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren Schriftstücken zur Beschwerdebegründung nicht hinreichend

Urteil | 20. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Straßenreinigungsgesetz für Berlin

Urteil | 20. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes für Berlin

Urteil | 20. März 2012

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz

Urteil | 20. März 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung eines Tieres

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.