Arbeitsrecht

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Aufwandes eines verurteilten Rechtsanwalts zur Vorbereitung der Auskunftserteilung; Durchsicht von E-Mail-Verkehr

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Strafrecht

Beurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung: Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Erforderlicher Vortrag bei der Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts; Rüge der Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung

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Strafrecht

Strafurteil wegen Einbruchdiebstahls: Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch in ein zugleich zu Wohn- und Geschäftszwecken genutztes Gebäude

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TOP (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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