Europarecht

Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

mehr lesen

Europarecht

Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “REAL INVESTMENTS” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Steuerrecht

Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision; Rügeverlust; Auslandszeugen

mehr lesen

Steuerrecht

Ausführung einer Grundstücksschenkung; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kriterien für Freistellung von Mitgliedern des Personalrats

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verfahrensfehler; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Tatbestandsberichtigung

mehr lesen

Familienrecht

Prozessfähigkeit bei Betreuung – Einwilligungsvorbehalt – Löschungsbeschluss

mehr lesen