Steuerrecht

Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

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Steuerrecht

(Beendigung der Anlaufhemmung durch unvollständige Anzeige – Beiladung nach § 174 Abs 5 Satz 2 AO)

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Europarecht

Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler

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Europarecht

Zur Umsatzsteuerbefreiung für heilpädagogisches Reiten

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Europarecht

Keine Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, wenn sich die ordnungsgemäße Durchführung des BSE-Schnelltests nicht nachweisen lässt

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Europarecht

Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlicher Weiterlieferung

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Europarecht

Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Sitagliptin“ – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei einer negativen Laufzeit

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