Strafrecht

Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden Haftungsschuldner im Falle der Leistungsfähigkeit des primären Steuerschuldners)

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverfahren: Anforderungen  an die Amtsermittlungspflicht und die Ermessensausübung bei Anordnung der „kleinen Sicherungshaft“

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Bankrecht

Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen

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Bankrecht

Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen

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Bankrecht

Entlassung des Insolvenzverwalters: Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht; Übertragung von Zustellungen an ein Unternehmen der Ehefrau zu einer über dem Marktpreis liegenden Vergütung

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Strafrecht

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Strafzumessung: Berücksichtigung einer in den Strafzumessungsgründen nicht ausdrücklich wiederholten Erwägung; unvertretbare Milde einer Freiheitsstrafe

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Strafrecht

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

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