Europarecht

Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss; letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung; Anhörungsrüge; Einwendungslast; Präklusion

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Baurecht

Gesamtbetrachtung bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben; bestätigende Stellungnahme einer der Standortgemeinde übergeordneten Landesplanungsbehörde

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Verwaltungsrecht

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Voraussetzung des § 2077 Abs 1 S 1 BGB für Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen zugunsten Ehegatten mit Art 6 Abs 1 GG vereinbar

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Steuerrecht

Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht – Voraussetzungen für die Aktivierung einer Forderung

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Steuerrecht

Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile

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Europarecht

Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen; Geltendmachung der Unrichtigkeit des Tatbestands eines FG-Urteils; Maßgeblichkeit der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge; Protokollberichtigung

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens gestellten Antrags

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