Baurecht

Wirksamkeit von vertraglichen Zusagen zur Aufstellung von einem Bebauungsplan

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Steuerrecht

(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „dress-for-less“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – zur Verkehrsdurchsetzung

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Europarecht

Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Wildschäden

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Arbeitsrecht

Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von zusammen mehr als 100 v.H.)

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Kosten- und Gebührenrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Erinnerung – Absehen von der Kostenerhebung – unrichtige Sachbehandlung iS des § 21 Abs 1 S 1 GKG)

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit

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