Arbeitsrecht

Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 800 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente verletzt Betroffenen nicht in Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG) – Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde

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Europarecht

Gleichheitssatz und Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes ausschließlich für Kammermitglieder, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind

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Europarecht

Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft

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Arbeitsrecht

Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung; Abschlussprüfung

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Arbeitsrecht

Rentenberechnung – Übersiedler aus der ehemaligen DDR – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

(Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS – Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG)

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Sozialrecht

Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit – Beitrittsgebiet – Überführung in die Rentenversicherung – Entgeltbegrenzung – Beitragsbemessungsgrenze – Verfassungsmäßigkeit

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