Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer Unterlassungsverpflichtung eines gerichtlichen Vergleichs – spätere Nichtigerklärung des Streitpatents

Urteil | 25. Oktober 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren“ – angegriffene Ausführungsform greift nach der Feststellung der Verletzungsgerichte nicht in Schutzbereich des Streitpatents ein – Streitwert ist unabhängig vom Verletzungsverfahren zu bestimmen

Urteil | 25. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung bei möglicher Mitverursachung der Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten

Urteil | 25. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindung an das Klagebegehren – offenbare Unrichtigkeit

Urteil | 25. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung – Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt – Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung – Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen

Urteil | 25. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung) mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG

Urteil | 25. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO iVm § 120 Abs 1 StVollzG) – Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht

Urteil | 25. Oktober 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines offensichtlich aussichtslosen Wiedereinsetzungsantrags: Unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG nicht glaubhaft gemacht – Widerspruch zwischen angeblicher Einzelweisung und Vermerk des Vorabversandes per Telefax „ohne Anlagen“ – Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten iHv 1000 Euro

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.