Strafrecht

Deliktsserie mehrerer Personen: Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse

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Familienrecht

Kartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des Rechtsstreits

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Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes

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Verwaltungsrecht

Bestimmung der Erlösobergrenzen bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung: Ermittlung des Ausgangsniveaus

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft  

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Insel des Ausgleichs“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Insel des wohltuenden Genusses“ – keine Unterscheidungskraft

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