Verwaltungsrecht

Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

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Europarecht

Revisionszulassung; Grundsatz der Chancengleichheit und nach der Fraktionsstärke bemessene Verteilung der Zuwendungen zur Finanzierung der Geschäftsführung der Ratsfraktionen

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz; Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung; Notfallbehandlung

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Familienrecht

Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Divergenz

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Familienrecht

Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Divergenz

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mediascore“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung der Beschlussfassung auf einen Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht

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