Bankrecht

Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

mehr lesen

Strafrecht

Mindestanforderungen an Anklageschrift bei Tatserie

mehr lesen

Verwaltungsrecht

in Griechenland anerkannte schwangere Frau mit Kleinkind und Lebensgefährten in Deutschland

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wg. Abhilfebescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife bei PKH

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung, Zulassung, Zustellung, Anfechtung, Verwaltungsgerichtshof, Berufungsverfahren, Ablauf, Verpflichtung, Postfach, Bezug, Vorschriften, vertreten, Postfachanschrift, Vorsitzenden, Zulassung der Berufung

mehr lesen

Europarecht

Patent, Behinderung, Patentverletzung, Verfahren, Verletzung, Patentinhaber, Unterlassung, Auslegung, Vollstreckung, Zustellung, Gesellschaft, Erstbegehungsgefahr, Anordnung, Ermessen, Kosten des Rechtsstreits, Kosten des Verfahrens, effektiver Rechtsschutz

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen – keine Beeinträchtigung des Jagdausübungsrechts des Jagdpächters

mehr lesen