IT- und Medienrecht

Urheberrecht: Eigenständiger Anspruch des Miturhebers auf weitere angemessene Beteiligung sowie auf vorbereitende Auskunft; Beteiligungsanspruch wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen aus der Werknutzung vor bzw. nach dem 28. März 2002 – Das Boot

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kündigung des Dienstvertrages bei Vertrauensstellung: Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision als Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art; Voraussetzung eines dauernden Dienstverhältnisses mit festen Bezügen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abänderungsklage für Nachehelichenunterhalt: Beweiswürdigung des Familiengerichts hinsichtlich ausreichender Erwerbsbemühungen des arbeitslosen Anspruchstellers; Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten unter realitätsgerechter Ermittlung der beiderseitigen Einkommensverhältnisse; Voraussetzungen einer Befristung von Aufstockungsunterhalt

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur einseitigen Änderung der Mietstruktur auf Altmietverträge

mehr lesen

Familienrecht

Betreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur Sicherung der regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Valorenversicherung: Wirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – HEROS II

mehr lesen

Strafrecht

Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren: Schlussfolgerung aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt

mehr lesen