Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Feststellung eines Hangs bzw. eines Hangtäters; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Maßregelanordnung im Falle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LION Bau/Lion“ – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Die große Gala Nacht der Operette“ – keine Unterscheidungskraft – keine Berücksichtigung der angeblichen Bekanntheit des Anmelders

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Europarecht

Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WOHN HAUS (Wort-Bild-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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