Europarecht

Revisionszulassung; maßgebliches Rechtsgeschäft bei vermögensrechtlicher Vermutungsregel; Rücknahme eines Rückübertragungsbescheid

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung aufgrund landesrechtlicher Nachbarvorschriften

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss

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Insolvenzrecht

Insolvenz eines Versicherungsunternehmens: Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung eines Staatshaftungsanspruchs aus verspäteter innerstaatlicher Umsetzung einer EG-Richtlinie

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Europarecht

Schiedsabrede: Auslegung einer irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden Schiedsgericht festlegenden Schiedsvereinbarung

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Erbrecht

Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück

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