Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung – hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung einer behördlichen Letztentscheidungsbefugnis aufzugeben

Urteil | 31. Mai 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Löwenzahn“ – teilweise Beanstandung der Anmeldung durch Markenstelle – vollständige Zurückweisung der Markenanmeldung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 31. Mai 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – zur Kostenauferlegung – Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus – keine offensichtliche Schutzunfähigkeit – jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst

Urteil | 31. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen – Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern

Urteil | 31. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Sachaufklärungspflicht – besondere Darlegungsanforderungen

Urteil | 30. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren – hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen – keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit

Urteil | 30. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Urteil | 30. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.