Familienrecht

Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur Berücksichtigung einer ärztlichen Untersuchung

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung

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Strafrecht

Jugendstraftat: Absehen von einer Jugendstrafe bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Strafrecht

Rücktritt vom Tötungsversuch: Verzicht auf eine Beschleunigung des Todeseintritts; Freiwilligkeit und Ernsthaftigkeit von Rettungsbemühungen

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Baurecht

Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Mietherausgabeanspruch des wahren Zuordnungsberechtigten gegen den Verfügungsbefugten und dessen Aufwendungsersatzanspruch

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Strafrecht

Erpressung: Abgrenzung von der so genannten Sicherungserpressung

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Strafrecht

Bestechung: Gewährung von Zuwendungen an eine Schule im Zusammenhang mit einer Schulfotoaktion; Vorteilsbegriff

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Strafrecht

Befangenheitsablehnung eines Revisionsrichters: Besorgnis der Voreingenommenheit wegen Beteiligung einer Angehörigen als Sitzungsstaatsanwältin in der Vorinstanz

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