IT- und Medienrecht

Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf die Aktenversendungspauschale entfallenden Umsatzsteuer

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IT- und Medienrecht

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl bei ausschließlichem Einsatz von Erdgas; Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess

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Arbeitsrecht

Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung

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Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen – Änderung der Einstufung der Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe

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Arbeitsrecht

Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Begründung

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Europarecht

Irreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse

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