Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Entscheidung durch Einzelrichter – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – ergänzendes Schutzzertifikat für ein Arzneimittel – „Escitolapram II“ – Zweifel, ob es sich um das gleiche Erzeugnis handelt

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Steuerrecht

Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR – Rücklagenbildung durch Einreichung des Jahresabschlusses – Konkretisierung der geplanten Investition – Unmöglichwerden einer geplanten Investition durch Betriebsaufgabe – Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Abfärbewirkung, Divergenz

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Steuerrecht

Beherrschung einer Familien-GmbH – Fehlerhafte Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung und im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Art 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vom 17.02.2010 (juris: KPKBG)

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Strafrecht

Strafverfahren: Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten

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