Baurecht

Umsetzbarkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

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Baurecht

Örtliche Bauvorschriften über Werbeanlagen

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Arbeitsrecht

Wahl des örtlichen Personalrats, einstweilige Verfügung: Verhältnis zur Wahlanfechtung, Zulassung eines Wahlvorschlags, Rücknahme eines Wahlvorschlags

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Verwaltungsrecht

Armenien, isolierte Feststellung von Abschiebungsverboten, Kläger nach zuvor erfolgter freiwilliger Ausreise wieder nach Deutschland eingereist, Krankheiten (Hodgkin-Lymphom, Depressionen), Existenzminimum, Verfügbarkeit von Medikamenten

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Arbeitsrecht

Wahl des Gesamtpersonalrats, einstweilige Verfügung: Verhältnis zur Wahlanfechtung, Zulassung eines Wahlvorschlags, Rücknahme eines Wahlvorschlags

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Verwaltungsrecht

Corona-Testpflicht an Schulen, Klageänderung, Sachdienlichkeit

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Baurecht

Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und Angebotsaufklärung

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