Baurecht

Örtliche Bauvorschriften über Werbeanlagen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wahl des örtlichen Personalrats, einstweilige Verfügung: Verhältnis zur Wahlanfechtung, Zulassung eines Wahlvorschlags, Rücknahme eines Wahlvorschlags

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Armenien, isolierte Feststellung von Abschiebungsverboten, Kläger nach zuvor erfolgter freiwilliger Ausreise wieder nach Deutschland eingereist, Krankheiten (Hodgkin-Lymphom, Depressionen), Existenzminimum, Verfügbarkeit von Medikamenten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wahl des Gesamtpersonalrats, einstweilige Verfügung: Verhältnis zur Wahlanfechtung, Zulassung eines Wahlvorschlags, Rücknahme eines Wahlvorschlags

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Corona-Testpflicht an Schulen, Klageänderung, Sachdienlichkeit

mehr lesen

Baurecht

Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und Angebotsaufklärung

mehr lesen

Baurecht

Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung einer Werbeanlage (hier: kein Verstoß gegen gemeindliches Einvernehmen; Unwirksamkeit einer Gestaltungssatzung)

mehr lesen