Baurecht

Vermögenszuordnungsrecht; Erlösauskehr; Objektbezug zuordnungsfähiger Verbindlichkeiten

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße – keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des BGH – hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8000 Euro trotz Beschwerderücknahme – offensichtliche Erfolgsaussichten im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung

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Familienrecht

(Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Aufrechnungserklärung der Familienkasse nach § 75 Abs. 1 EStG)

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Europarecht

Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

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