Sozialrecht

Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch – Erstattung von Vorverfahrenskosten – sozialgerichtliches Verfahren

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Baurecht

Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung

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Verwaltungsrecht

Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze für Laufbahnbewerber; Ausnahmen

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Europarecht

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998; entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für Gewinnerzielungsabsicht

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Baurecht

Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung

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Steuerrecht

Patentrecht: Zulässigkeit des Einspruchs gegen das Streitpatent durch Drittbegünstigten – Deformationsfelder

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