Arbeitsrecht

Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks

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IT- und Medienrecht

Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks

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Strafrecht

Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Envita/ENVIGA“ – klangliche Verwechslungsgefahr –

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Patent- und Markenrecht

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – „Hl. Hildegard“ – Unterschriftserfordernis für Beschluss der DPMA-Markenabteilung – Unwirksamkeit – Nachholung der Unterschrift

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Kabelanschluss ohne Hinweis auf die fehlende Möglichkeit von Call-by-Call-Telefonaten – Kein Telekom-Anschluss nötig

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Bankrecht

Ersatz von Bergschäden: Haftung des Inhabers der Bergbauberechtigung

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