Handels- und Gesellschaftsrecht

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung eines Geldbetrags

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Bankrecht

Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

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Strafrecht

(Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im Strafverfahren) 

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Europarecht

Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich – Gurktaler Kräuterlikör

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IT- und Medienrecht

Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine – Bananabay II

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch Ärzte: Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer; Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines Vorteils – Hörgeräteversorgung II

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger infolge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der Bremsen

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