Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Januar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung eines Geldbetrags

Urteil | 13. Januar 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

Urteil | 13. Januar 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im Strafverfahren)

Urteil | 13. Januar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen: Objektiv unmögliche Leistung; Vergütungsanspruch

Urteil | 13. Januar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich – Gurktaler Kräuterlikör

Urteil | 13. Januar 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine – Bananabay II

Urteil | 13. Januar 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch Ärzte: Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer; Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines Vorteils – Hörgeräteversorgung II

Urteil | 13. Januar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger infolge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der Bremsen

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.