Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Umgruppierung – Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Mitbestimmung bei Umgruppierung – abstrakte Arbeitsplatzbewertung – ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats – Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG)

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord

mehr lesen

Strafrecht

Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten

mehr lesen

Medizinrecht

(Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung – Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche noch private Krankenversicherung)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitslosen- und Rentenversicherung – Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern – keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags (juris: FreundschVtr USA) – keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „E-tat/ETAX“ – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

mehr lesen