Strafrecht

Bemessung einer Jugendstrafe: Fehlerhafte Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen in dem vom Revisionsgericht aufgehobenen früheren Strafausspruch

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Medizinrecht

Forderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Personalratsbeteiligung – Kündigungsbefugnis

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Personalratsbeteiligung – Kündigungsbefugnis

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Arbeitsrecht

Verdachtskündigung – Beteiligung des Personalrats

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Auslegung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren für Bauleistungen: Annahme eines Angebots mit wegen Zeitablaufs obsolet gewordenen Fristen und Terminen

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