Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnärztliche Versorgung – Degressionsregelung – keine Sonderregelungen für Oralchirurgen

Urteil | 13. Oktober 2010

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag – Zulässigkeit der Bedingung der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit in Hauptbeschäftigung auf 26 Wochenstunden – Gegenstand von Anfechtungsklagen – Beschäftigungsverhältnisse iS des § 20 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV – Zur-Verfügung-Stehen in erforderlichem Umfang – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 13. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnärztliche Vergütung – Degressionsregelung – keine Sonderregelungen für MKG-Chirurgen

Urteil | 13. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarzt – Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use – Geltung auch für Rezepturarzneimittel – Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung mit Arzneimitteln – keine Verordnung von Megestat und Dronabinol bei Bronchialkrebs und Tumoren der Thoraxorgane – Einschränkung der Grundrechte nach den Art 12 Abs 1 und 14 Abs 1 GG)

Urteil | 13. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 34/09 R

Urteil | 13. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 47/09 R

Urteil | 13. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Terminverlegung wegen Verhandlungsunfähigkeit – Anforderungen an ärztliche Bescheinigung – gerichtliche Nachforschungspflicht – Streitwertfestsetzung in Fällen von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise

Urteil | 13. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.