Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde – Überraschungsentscheidung – Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen bei der Beweiswürdigung – Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als Verfahrensmangel – Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein – Vorliegen eines Rechtsbindungswillens

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung: Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für Geschäftsführer von Bäckereien als verdeckte Gewinnausschüttung

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückstellung für Pensionsverpflichtung – Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes Versorgungsversprechen – Gebot der Schriftlichkeit

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung der „Nichtrückkehrtage“ i.S. des DBA-Schweiz – Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eigenständiger Verwaltungsakt

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben – Abgrenzung zu Geschenken – Einheitswert des Betriebsvermögens – Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz – Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid

Urteil | 12. Oktober 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.